Die Razzien der Steuerfahndung bei Amazon sind keine Lösung

Die Steuerfahndung hat kurz vor Weihnachten zugeschlagen: Die Warenbestände und Barguthaben chinesischer Händler bei Amazon wurden beschlagnahmt. Eine Lösung für die Probleme deutsche Händler ist das nicht.

Für viele deutsche Onlinehändler dürfte ein früher Weihnachtswunsch in Erfüllung gegangen sein: Die deutsche Steuerfahndung macht Jagd auf chinesische Händler, die in Deutschland verkaufen. Bevor Händler jetzt Dankesbriefe an den Weihnachtsmann versenden, sollten sie bedenken, dass ihre Probleme mit diesem einen Schlag nicht beseitigt sind.

Rund 100 chinesische Händler mit großem Handelsvolumen bei Amazon im Fokus

Tausende chinesische Händler sollen laut Auswertungen des Marktplatzexperten Mark Steier bei Amazon tätig sein, beim Finanzamt in Berlin-Neuköln sind nur 432 dieser Händler registriert. Wie viel Umsatzsteuer sie abführen ist nicht bekannt. Dabei muss jeder Händler, der in Deutschland Ware lagert und verkauft, auch deutsche Umsatzsteuer abführen. Gelagert wird in vielen Fällen direkt bei Amazon, die Zahlungsabwicklung übernimmt, wie bei jedem Händler auf dem Marktplatz, der Betreiber Amazon. Die Händler aus China mit deutschen Warenbeständen sind für deutsche Händler ein großes Problem. Sie versenden mit der gleichen Geschwindigkeit, wie deutsche Händler, haben aber einen Wettbewerbsvorteil von 19 Prozent, wenn sie die Umsatzsteuer nicht korrekt an den Staat abführen. Die Händler, die direkt vom chinesischen Festland versenden und sich mit gefälschten Zolldokumenten an der Einfuhrumsatzsteuer und dem Zoll vorbei ins Land schmuggeln gibt es zwar auch – die in Deutschland agierenden Händler sind jedoch ein drängenderes Problem.

Rund 100 dieser Händler sind, laut einer mit dem Vorgang vertrauten Person, von einer Razzia der Steuerbehörden betroffen. Bei den betroffenen Händlern wurden Millionenwerte an Lagerbeständen beschlagnahmt und entsprechend hohe Amazon-Payment-Guthaben eingefroren. Die chinesischen Händler-Communities sind in heller Aufregung.

Auch wenn der Schritt sowohl von vielen Händlern als auch von den beiden großen Handelsverbänden HDE und BVOH begrüßt wird, bietet die Vorgehensweise keine dauerhafte Lösung.

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Razzien sind nur eine vorübergehende Lösung, ein Warnschuss vor den Bug

Laut dem Handelsblatt verfügt die zuständige Stelle in der Finanzbehörde in Berlin-Neuköln über neun Mitarbeiter. Damit kann die Behörde noch nicht mal die Straßen von Neukölln anständig fegen, geschweige denn tausende chinesische Händler im Zaum halten. Die vorliegende Razzia beruhte auf Insiderinformationen, die Informationslage der Behörde reicht also nicht einmal aus, um selbsttätig Razzien in dieser Größe auszulösen. Und das ist keine Kritik an der Behörde, sondern lediglich eine Zustandsbeschreibung.

Im Handelsblatt steht zu lesen, dass Amazon vollständig mit den Behörden kooperiert. Das ist eigentlich keiner Erwähnung wert, weil es selbstverständlich ist. Sonst wäre Amazon Gegenstand der Strafverfolgung.

Die Razzien sind ein Schuss vor den Bug der chinesischen Händler, die unterschwellige Ankündigung, dass jetzt durchgegriffen wird. Das ist gut so. Reicht aber nicht.

Chinesische Händler sind nicht nur bei Amazon tätig, sondern auch auf anderen Marktplätzen wie Ebay. Die Lagerbestände der chinesischen Unternehmen sind somit nicht nur bei Amazon, sondern auch bei anderen Fulfilment-Unternehmen – Spezialisten, die für Onlinehändler Ware lagern und versenden. Oder sie lagern in eigenen Räumlichkeiten der Unternehmen. Ständige Razzien erschweren Steuerbetrügern das Spiel, aber sie bereinigen das Problem nicht. Abgesehen davon, dass die Behörden dazu personell, technologisch und wissenstechnisch aufrüsten müssen, ist abzusehen, dass die chinesischen Unternehmen Katz-und-Maus-Spielchen mit wechselnden Lagerorten im Binnenmarkt, Zweigstellen und ähnlichen Nebelbomben beginnen werden.

Das Problem bei der Wurzel packen

Das Credo der Marktplatzbetreiber ist immer dasselbe und lässt sich sinngemäß wie folgt zusammenfassen: „Wir sind nicht dafür verantwortlich, dass die Unternehmen auf unseren Plattformen ihre Steuern abführen.“ Dazu lässt sich ohne Ironie festhalten: Das ist korrekt, dazu sind die Betreiber gesetzlich weder verpflichtet noch befähigt. In Händlerforen wird wild darüber spekuliert, ob Plattformbetreiber wie Amazon oder Ebay von Steuerbetrügern profitieren. Die Diskussion ist sinnlos, ein gewinnorientiertes Unternehmen wird keine kostenintensiven Prüfungen durchführen, solange es nicht gesetzlich dazu verpflichtet wird.

Und genau das muss sich ändern.

Dazu gibt es zwei vertretbare Szenarien:

  1. Die Marktplatzbetreiber müssen gesetzlich dazu verpflichtet werden, die Umsätze und die Umsatzsteuerbeträge der Händler unter Angabe der Steuernummer monatlich an das zuständige Finanzamt zu melden. Dieses gleicht die Meldungen mit den eingehenden Umsatzsteuervoranmeldungen ab und lässt bei Diskrepanzen die Guthaben der Händler einfrieren.
  2. Die Marktplatzbetreiber melden die Umsätze und die Steuerbeträge nicht nur, sondern führen sie direkt an die Finanzbehörde ab. Die Finanzbehörde gleicht die Umsatzsteuervoranmeldungen ab und teilt den Händlern den zu zahlenden Differenzbetrag mit, der sich meist aus Nicht-Marktplatz-Umsätzen zusammensetzen wird.

Die Länderfinanzministerien wollen laut einer Meldung vom November letzten Jahres das Bundesfinanzministerium dazu auffordern, Marktplätze zukünftig für die Umsatzsteuerverpflichtungen ihrer Händler in Anspruch zu nehmen. Wie die Umsetzung dieser Regelung aussehen soll, ist bisher nicht bekannt. Während der Regierungsbildung, von der Deutschland noch einige Sondierungsgespräche entfernt ist, sollen keine Entscheidungen fallen. Das entspricht dem zugemessenen Entscheidungsspielraum einer geschäftsführenden Regierung, ist aber belastend für die deutsche Wirtschaft.

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Quelle: Die Razzien der Steuerfahndung bei Amazon sind keine Lösung

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